18.05.2011
Abschaffen statt befristen
Debatte über Beschränkung oder Verlängerung von Terrorgesetzen geht am Kern des Problems vorbei: Der Einschränkung von Bürgerrechten
Von Ulla Jelpke
Die Festnahme dreier Terrorverdächtigen aus einer sogenannten
»Düsseldorfer Zelle« der Al-Qaida wird von
Sicherheitspolitikern insbesondere aus Union und SPD als Beleg
dafür angegeben, wie unerläßlich die seit 2001
verschärften Antiterrorgesetze seien. Der angebliche Erfolg
des Bundeskriminalamtes wurde passenderweise zeitgleich mit der
Diskussion über eine Entfristung eines Teils der
Sicherheitsgesetze vermeldet.
Doch hinter dieser Taktik verbirgt sich ein Etikett...
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