26.09.2009
Schäubles Horrorliste
Von Ulla Jelpke
Das Bundesinnenministerium will nach der Wahl die Geheimdienste
massiv stärken und die Überwachung der Bevölkerung
weiter ausbauen. Das berichtete am Freitag die Süddeutsche
Zeitung (SZ), der ein internes Konzept aus der Behörde von
Wolfgang Schäuble (CDU) vorliegt. Innenstaatssekretär
August Hanning erklärte dazu, das Papier sei eine
Übersicht über »die erledigten und noch offenen
fachlichen Punkte«. Das Konzept mit dem Titel
»Vorbereitung Koalitionspapier« datiert...
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