»Bestraft wird abstrakte Gefährlichkeit«

Wolfgang Neskovic ist Bundestagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Paragraphen 129a StGB, der die strafrechtliche Verfolgung sogenannter terroristischer Vereinigungen regelt, erweitern. Damit sollen künftig auch Einzelpersonen wie »terroristische Vereinigungen« verfolgt werden können. Öffnet dieses Ansinnen staatlicher Willkür nicht Tür und Tor? Für Ermitt...