Verfassung sucht Schutz

Der deutsche Inlandsgeheimdienst nennt sich Verfassungsschutz, aber mit der Frage, wie es um die im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte bestellt ist, befassen sich andere. Einen Tag nach Amtsenthebungsforderungen gegen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen durch Oppositionspolitiker haben Anwälte und Aktivisten in Karlsruhe den diesjährigen Grundrechte-Report vorgestellt. Acht Bürgerrechtsorganisationen kritisieren darin neben der fortgesetzten...