Neue Kompetenzen – kaum Kontrolle

Zum BKA-Datenskandal äußerte sich am Donnerstag Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Frak­tion Die Linke im Bundestag: Die strukturelle Grundlage für den Datenskandal beim BKA hat die Bundesregierung gelegt. Jetzt rächt sich, dass Bundesinnenminister de Maizière mit Unterstützung von Union und SPD im Bundestag die Sicherheitsbehörden mit immer neuen Kompetenzen und immer größeren Datenbanken ausgestattet hat, dabei aber die Kontrolle bewusst klein gehalten ...