Gesinnungsjustiz

Das Bundeskriminalamt (BKA) leitet eine »Zeitenwende« ein: An Superlativen lässt es Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei seinen Auslassungen zum neuen BKA-Gesetz nicht mangeln. Wo er recht hat, hat er recht: Die Polizeibehörden dürfen künftig Daten erheben und miteinander verknüpfen, wie es ihnen beliebt. Die »Zeitenwende« ist zugleich der Abschied vom Anschein eines effi­zienten Datenschutzes.Alles, was die Polizei zu einer Person speichert, vom bloßen Verdac...