Herzlichen Glückwunsch, klappriges altes Haus! Die EU feiert Geburtstag: Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Damit hatte sich das Wirtschaftsbündnis eine völkerrechtliche Grundlage verpasst. Großer Beliebtheit konnte...

Wenn das die Helden des Kampfes gegen die »Islamisierung des Abendlandes« wüssten: Zeus, als männliche Kuh getarnt, raubte die mythische Königstochter »Europe« vom heute libanesischen Strand. Die Namensgeberin kam aus Vorderasien und mit »E...

Ein Satz im Entwurf des Parteivorstands für das Programm der Linkspartei zur Europawahl im April hat zu Kontroversen geführt: »Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undem...

Mehr als 1021000 Unterschriften hat die Aktion »Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water« bisher gesammelt. Sie übersprang damit als erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) die im EU-Vertrag von Lissabon festgelegte Hürde für Volks...

Die Euro-Krise ist das zentrale Thema des Bundestagswahlkampfes, darin sind sich alle einig. Doch welche Position wird in dieser Auseinandersetzung die Partei Die Linke einnehmen? Bislang war alles klar: Ihre Fraktion im Bundestag hatte ste...

Teilnahme von EU-Mitgliedsstaaten an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, Militarisierung der Außenpolitik und Pflicht zur Aufrüstung laut EU-Vertrag – das norwegische Nobelpreiskomitee ist der Auffassung, das müsse mit dem Friedensn...

Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon (EUV) als neue Rechtsgrundlage der Europäischen Union in Kraft. Er schuf den Posten der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik (HV), der kurz darauf mit der Britin Catherine...

Mit dem am 1.Dezember in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon soll die Europäische Union ein Gesicht in der Welt erhalten. Mit der Ernennung des Belgiers Hermann van Rompuy zum EU-Ratspräsidenten und der Britin Catherine Ashton zur Hohen V...

Am 1. Dezember tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Damit wird die neoliberale Wirtschaftsordnung des »freien und unbeschränkten Wettbewerbs« aufs neue vertraglich fixiert. In ihm »verpflichten sich die Mitgliedstaaten, der Union zivile...

Die Iren waren 2008 nicht das erste Volk, das Nein zu einem europäischen Vertrag sagte. Bereits im Juni 1992 weigerten sich die Dänen, dem neoliberalen Vertrag von Maastricht ihre Zustimmung zu geben. Die EU vereinbarte daraufhin mit der Re...

Am vergangenen Freitag hat sich in Irland eine Mehrheit von 67,13 Prozent für den Vertrag von Lissabon ausgesprochen. Das Nein erhielt 32,87 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent. Es war bereits das zweite Referendum in Irland übe...

Zeitungen und Straßen in Irland sind voll von Anzeigen und Plakaten, die für die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag werben. Finanziert wurden viele dieser Plakate durch die EU-Kommission in Brüssel, die 1,5 Millionen Euro für eine massive Medi...

Erklärung der Fraktion Die Linke zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum sogenannten Lissabon-Vertrag: Die Linke bejaht die europäische Integration. Sie erstrebt eine Verfassung für eine demokratische u...

Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 über den sogenannten Lissabon-Vertrag der EU (EUV-Lissabon) unter anderem: (...) Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch...

Mit Flaggenhissung, ausgeführt von Soldaten eines Eurocorps, und dem Abspielen der Hymne »Ode an die Freude« wurde am Montag in Strasbourg feierlich der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments vor 30 Jahren gedacht. Doch was wurde da ...

Kläger wie Beklagte waren zufrieden oder erklärten sich gar zum Sieger. Alle Beteiligten äußerten am 30. Juni, dem Tag der Urteilsverkündung in Karlsruhe in Sachen Vertrag von Lissabon, sie hätten einen guten Tag für Europa, für den Bundest...

Andreas Fisahn ist Lehrstuhl­inhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld und Prozeßbevollmächtigter der Partei Die Linke Die Entscheidung über den Lissabon-Vertrag ist eine zentrale Entscheidung über die Zukunft der Europäis...

Der Europäische Rat diskutiert am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag in Brüssel Garantien für Irland. Die Iren sollen nach ihrem Nein zum Vertrag von Lissabon spätestens im Oktober erneut abstimmen – bis das Ergebnis paßt. Dazu ...

Am Samstag findet in Berlin die XIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto »Internationalismus und Gegenmacht heute« statt. Die Podiumsdiskussion der Konferenz beschäftigt sich mit der Rolle der Europäischen Union, in der ...

Im Dezember 2001 beauftragten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Konvent mit der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung. Sieben Jahre sind seitdem vergangen. Und noch immer ist kein Ergebnis in Sicht. Bei der Reform der ...

Andreas Fisahn (geb. 1960) ist seit Frühjahr 2004 Professor für Öffentlichliches Recht, insbesondere Rechtstheorie, Umwelt- und Technikrecht an der Universität Bielefeld. Fisahn vertritt als Klagebevollmächtigter eine Verfassungsbeschwerde ...

Wie hieß es doch noch so schön in der Präambel des europäischen Verfassungsvertrags? In der »Gewißheit, daß die Völker Europas, stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte, entschlossen sind, die alten Gegensätze zu überwinden und imm...

Der Presse wurde eine E-Mail eines hohen irischen Regierungsbeamten zugespielt, der zufolge die dortige Regierung eigentlich das Referendum über den Vertrag von Lissabon gerne erst im Herbst abgehalten hätte: »Aber das Risiko von kontraprod...

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gab sich am Montag in Prag besonders konziliant. Angesichts des von der irischen Bevölkerung deutlich abgelehnten Lissabon-Vertrags sprach sich der französiche Staatschef, dessen Land am 1. Juli die EU-...

Richard Boyd Berrett ist Vorsitzender der irischen Antikriegsbewegung (Irish Anti War Movement), Mitglied der Socialist Workers Party seines Landes und Vertreter der im Kampf um das »Nein« gegen den Lissabon-Vertrag neu geschaffenen Linksal...

Die politische Entwicklung in Irland ist nach dem Votum gegen den EU-Vertrag am vergangenen Freitag völlig offen. Regierungschef Brian Cowen zeigte sich konzeptlos und äußerte, daß er »keine Antwort« auf die Frage habe, wie es nach dem Nein...

Die Linksfraktion im Bundestag bereitet eine Verfassungsklage gegen den Lissabon-Vertrag vor. Am 25. Juni will sie den Klagetext auf einer Pressekonferenz vorstellen, erfuhr jW aus Fraktionskreisen. Mit dem EU-Vertragswerk sollen wesentlich...

»Europa hat den Stillstand überwunden, seine Handlungsfähigkeit zurückgewonnen und zu neuer gemeinsamer Kraft gefunden!« So begann die Laudatio auf Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Anlaß der Verleihung des diesjährigen Karlspreises der Sta...

Die Bertelsmann-Stiftung warnt mit Blick auf das bevorstehende Referendum über den EU-Vertrag in Irland im Juni vor einer »Katastrophe für Europa«:Ein »Nein« der irischen Bevölkerung beim bevorstehenden Referendum zum EU-Verfassungsvertrag ...

Am 1. Mai nahm Kanzlerin Angela Merkel den wohl renommiertesten europäischen Preis in Empfang: den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen, der seit 1950 jedes Jahr an Politiker oder Institutionen verliehen wird, die sich angeblich um d...

Nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin wird der Vertrag von Lissabon die Europäische Union demokratischer und transparenter gestalten. Das könnte man als einen Fall von Realitätsverweigerung betrachten oder auch als eine bewuß...

Heidi Klein ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei »LobbyControl«, einem gemeinnützigen Verein, der über Machtstrukturen und Einflußstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Daß aus der EU-Schaltzentrale in Brüssel herau...

Mehrere Mitglieder der SPD und Gewerkschafter richteten am Donnerstag einen offenen Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten mit der Aufforderung, nicht dem EU-Vertrag von Lissabon zuzustimmen:Ihr seid aufgerufen, 2008 über den Lissabon-Vert...

Am 13. Dezember 2007 unterzeichnen die Regierungsvertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Lissabon einen sogenannten Reformvertrag – nicht im Namen der Bevölkerung, sondern mit Vollmacht ihrer Präsidenten und gekrönten Staatsoberhäupte...

Auf dem 2. Kongreß der Partei der Europäischen Linken (EL), der an diesem Wochenende in Prag stattfindet, wird eine politische Plattform beschlossen und ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Des weiteren hat sich der Parteitag das ehrgeizi...

Für Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist das Ergebnis des Lissabonner Gipfels schlicht »historisch«. Und der portugiesische Ministerpräsident mit dem schönen Namen Sócrates sieht die EU gar in der Lage, »die Herausforderungen der We...

In Lissabons Atlantischem Pavillon feilschten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über Details ihres sogenannten Reformvertrags. Der Protest stand vor den Türen – der größte seit Jahrzehnten. Mehr als 200000 Menschen aus allen Teilen des ...

Sahra Wagenknecht ist Mitglied der Kommu­nistischen Plattform und Abgeordnete der Partei Die Linke im Europa­parlamentAm Mittwoch wird das Plenum des EU-Parlaments über den von Ihnen verfaßten »Bericht zum Beitrag der Steuer- und Zollpoliti...

Anne Karrass beendet zur Zeit ihre Promotion in Ökonomie in Göttingen und ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC Auf dem EU-Gipfel in Lissabon wollen die europäischen Regierungs­chefs...

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC erklärt zum bevorstehenden EU-Gipfel in Lissabon:Der Wissenschaftliche Beirat von ATTAC Deutschland kritisiert den Entwurf für den sogenannten EU-Reformvertrag, der auf dem EU-Gipfel von Donnersta...

Das Buch »Die EU und ihre Verfassung« von Sylvia-Yvonne Kaufmann und Jens Wolfram ist einfach gestrickt. Mit selbst erfundenen Aussagen werden Fragen formuliert, die zumindest in der politischen Linken in dieser Plattheit keiner stellt. Der...

Nach diesem Wochenende ist es amtlich: Die Idee eines europäischen Verfassungsvertrages ist tot. Im Protokoll des Gipfels heißt es unmißverständlich: »Der EU-Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der Union werden keinen Verfassungsc...

* Unter dem Titel »Armut und Reichtum heute« erscheint in diesen Tagen ein von Sahra Wagenknecht herausgegebener Band mit Analysen zu den gegenwärtigen ökonomischen Verhältnissen in Europa (Berlin, edition ost 2007, 288 Seiten, brosch., 14,...

Eine neue Aufrüstungswelle rollt durch Europa. Während die nationalstaatlichen Militäretats nur geringfügig wachsen, wird der EU-Haushalt immer öfter für Rüstungsvorhaben aller Art genutzt. Gleichzeitig werden Ad-hoc-Mittelplanungen für den...

»Die europäische Integration hat den Frieden in Europa bewahrt« – sucht man in dem noch nicht in Kraft getretenen Vertrag über eine Verfassung für Europa nach Elementen dieser Legende, so wird man an verschiedenen Stellen fündig. Vergleicht...

Wird man eines Tages ein Datum festsetzen, wann die Krise der neoliberalen Politik in Europa begann, so wird es wahrscheinlich der 29. Mai 2005 sein, jener Tag, an dem der Vertrag über eine Verfassung für Europa von 54,7 Prozent der Französ...

Die insgesamt 26 Beiträge dieses Bandes beleuchten kritisch die gegenwärtige Situation und Entwicklungstendenzen der Europäischen Union – insbesondere die Zusammenhänge zwischen militärischer Hochrüstung und weltweiter Durchsetzung einer ne...

Europa braucht eine institutionelle Erneuerung«, sagte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen mit Jacques Chirac am 6. Juni in Rheinsberg. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007, da sei sie sich mit ihrem ...

Im Zeitraum von nur anderthalb Jahrzehnten veränderte sich die Innen- und Justizpolitik von einem Randgebiet zu einer tragenden Säule der Entwicklung der EU. Die EU hat sich auf die Fahnen geschrieben, einen »Raum der Sicherheit, der Freihe...

Bernard-Henry Lévy, einer aus dem Kreis der französischen »neuen Philosophie«, deren Neuigkeitswert sich in einer öden Apologie der liberalen Gesellschaft erschöpft, macht in einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (1. Juni 20...

Auf die Frage, »Was ist das stärkste Argument zugunsten eines ›Ja‹?«, lautet die Antwort von Francois Bayrou, Chef der liberalen Sammelpartei UDF: »Die Welt wird von der US-amerikanischen Macht dominiert, der die chinesische Macht als Konku...

Die Europäische Union ist ein Staat im Werden. Die entscheidende Triebkraft in diesem Prozeß sind die dominierenden großen Konzerne bzw. deren Großaktionäre und Topvertreter. Diese wollen die Enge des Nationalstaats sprengen und auf einem g...

In der deutschen Öffentlichkeit ist im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ein furioser Euronationalismus ausgebrochen, der sich vor allem auf zwei Momente stützt. Einmal seien Europas Machtquellen mit seiner Erweiterung denen der USA mindesten...