Karlsruhe gegen Lissabon?

Die Linksfraktion im Bundestag bereitet eine Verfassungsklage gegen den Lissabon-Vertrag vor. Am 25. Juni will sie den Klagetext auf einer Pressekonferenz vorstellen, erfuhr jW aus Fraktionskreisen. Mit dem EU-Vertragswerk sollen wesentliche Elemente der gescheiterten EU-Verfassung umgesetzt werden. Die Abgeordneten halten besonders die darin festgeschriebene Pflicht zur neoliberalen Wirtschaftsordnung und zur Militarisierung für verfassungswidrig. Außerdem sehen si...