18.06.2009
In Brüssel nichts Neues
Europäischer Rat will sogenannte Garantien für Irland verabschieden, damit die Iren bei der nächsten Abstimmung Ja zum Vertrag von Lissabon sagen
Von Fabio De Masi
Der Europäische Rat diskutiert am heutigen Donnerstag und
morgigen Freitag in Brüssel Garantien für Irland. Die
Iren sollen nach ihrem Nein zum Vertrag von Lissabon
spätestens im Oktober erneut abstimmen – bis das
Ergebnis paßt. Dazu möchte der Rat eine Erklärung
zu Steuern, Abtreibung, der irischen Neutralität und den
Rechten von Beschäftigten verabschieden. Nichts darin ist neu,
ausgerechnet der Annex zu den Rechten von Arbeitnehmern bleibt
unverbindlich.
D...
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