Abgestimmt wird, bis es paßt

Im Dezember 2001 beauftragten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Konvent mit der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung. Sieben Jahre sind seitdem vergangen. Und noch immer ist kein Ergebnis in Sicht. Bei der Reform der EU-Vertragsgrundlagen geht es den herrschenden Eliten um eine Zentralisierung und Straffung der europäischen Institutionen und Verfahren. Die Überschrift hierfür lautet: »Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der EU«. Bei Absti...