12.12.2007
Hinter verschlossenen Türen
Der »Vertrag von Lissabon« soll ohne großes Getöse von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Partei der Europäischen Linken fordert einen Volksentscheid über die Annahme der Verfassung der EU-Staaten
Von Gregor Schirmer
Am 13. Dezember 2007 unterzeichnen die Regierungsvertreter der 27
EU-Mitgliedsstaaten in Lissabon einen sogenannten Reformvertrag
– nicht im Namen der Bevölkerung, sondern mit Vollmacht
ihrer Präsidenten und gekrönten Staatsoberhäupter.
Die EU-Bürger sind an dem Unternehmen nicht beteiligt. Der
Vertrag von Lissabon wurde über ihre Köpfe hinweg hinter
verschlossenen Türen von den Bürokratien im Auftrag der
Herrschenden zusammengeschustert. Auch die Parlamente, ...
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