Schlechter Deal in Brüssel

Nach diesem Wochenende ist es amtlich: Die Idee eines europäischen Verfassungsvertrages ist tot. Im Protokoll des Gipfels heißt es unmißverständlich: »Der EU-Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der Union werden keinen Verfassungscharakter haben. Die in den Verträgen insgesamt verwendete Begrifflichkeit wird diese Änderungen widerspiegeln: der Ausdruck Verfassung wird nicht verwendet.« Damit ist endgültig die Idee vom Tisch, den neoliberalen Inhalten und de...