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27.06.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

»Demokratische Korrekturen wird es nicht geben«

Der Vertrag von Lissabon hat eine problematische Legitimation. Ein Gespräch mit Andreas Fisahn

Dirk Farke
Andreas Fisahn ist Lehrstuhl­inhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld und Prozeßbevollmächtigter der Partei Die Linke

Die Entscheidung über den Lissabon-Vertrag ist eine zentrale Entscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Ist so ein bedeutender Vertrag, ohne das Volk zu befragen, überhaupt de facto legitimierbar?

Nach meiner Meinung ist dies ausgesprochen problematisch. Eine Verfassung, und um nichts anderes handelt es sich bei dem Liss...

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