27.06.2009
»Demokratische Korrekturen wird es nicht geben«
Der Vertrag von Lissabon hat eine problematische Legitimation. Ein Gespräch mit Andreas Fisahn
Interview: Dirk Farke
Andreas Fisahn ist Lehrstuhlinhaber für
Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld und
Prozeßbevollmächtigter der Partei Die Linke
Die Entscheidung über den Lissabon-Vertrag ist eine
zentrale Entscheidung über die Zukunft der Europäischen
Union. Ist so ein bedeutender Vertrag, ohne das Volk zu befragen,
überhaupt de facto legitimierbar?
Nach meiner Meinung ist dies ausgesprochen problematisch. Eine
Verfassung, und um nichts anderes handelt es sich bei dem
Liss...
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