30.11.2009
Rechtverlust
Zentralisierung der EU, Straffung ihrer Gremien und Einschränkung der Staatensouveränität: Ab Dienstag ist der Lissabon-Vertrag in Kraft
Von Andreas Wehr
Am 1. Dezember tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Damit wird
die neoliberale Wirtschaftsordnung des »freien und
unbeschränkten Wettbewerbs« aufs neue vertraglich
fixiert. In ihm »verpflichten sich die Mitgliedstaaten, der
Union zivile und militärische Fähigkeiten« zur
Verfügung zu stellen, die sie »schrittweise zu
verbessern« haben; was nichts anderes als eine vertraglich
vereinbarte Aufrüstungsverpflichtung ist.
Mit dem Lissabonner Vertrag werden aber vor al...
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