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Mit der Stationierung einer EU-»Friedenstruppe« und einem KI-Kriegsführungssystem von Palantir will die NATO ihre Niederlage im Ukraine-Krieg wettmachen.
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Eine souveräne Entscheidung über die eigene Sicherheitspolitik gibt es nicht. Ohne jede öffentliche Diskussion hat Scholz die Vorgabe aus Washington abgenickt, US-Langstreckenraketen auf deutschem Boden zu stationieren.
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Zentral ist, dass die Richter dem Antrag Deutschlands auf Abweisung der Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord nicht gefolgt sind. Deutschland steht also weiterhin vor Gericht.
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Auf dem Schlachtfeld zu siegen, bedeutet noch lange nicht, politisch zu gewinnen. Um den eigenen globalen Machtanspruch abzusichern, will die NATO ihre Techniken der Kriegspropaganda und Manipulation optimieren.
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Nach Rafah wird für die deutsche Außenpolitik nichts mehr so sein, wie es einmal war. Für den globalen Südens prägt sich das Deutschlandbild eines schmierigen Kollaborateurs mit dem eklatanten Bruch des Völkerrechts ein.
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Neben dem Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine versucht die Ampel jetzt im Nahen Osten eine Allianz an der Seite der Netanjahu-Regierung für den brutalen Krieg Israels mitzuschmieden.
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Die Kriegskredite von damals sind die Waffen- und Finanzhilfen an die Ukraine heute, sind die Entbehrungen des Wirtschaftskriegs gegen Russland und die Aufrüstung im Rahmen eines Stellvertreterkrieges von NATO und USA.
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Die Ampel legt den größten Militärhaushalt seit 1945 auf. Zehn Thesen zum Niedergang in Deutschland und zu einer drohenden direkten Beteiligung am Ukraine-Krieg.