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Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen Kürzungspläne an und meinen damit Demonstrationen und andere Aktionen. So werden sie nicht erfolgreich sein.
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Rechte Liste bei Abfallwirtschaft Hannover erfolgreich. Aber nicht wegen erfolgreicher Gewerkschaftspolitik, sondern wegen einer polarisierender Personalie.
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Was rechtlich nicht passt, wird politisch passend gemacht – der »Westen« demontiert das Völkerrecht. Ein historischer Abriss über den Niedergang des Rechts.
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Die Regierung und eine Mehrheit des Bundestags argumentieren beim Kampf gegen Antisemitismus mit der Staatsräson. Das Konzept ist juristisch problematisch.
