-
23.01.2008
- → Inland
Beckstein: Keine neuen Schulden
München. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat einen strikten Schuldenstopp für Bund und Länder vorgeschlagen. Ein generelles Neuverschuldungsverbot sei »eine einfache, für unsere Bürger nachvollziehbare und leicht kontrollierbare Grenze, die am schnellsten den öffentlichen Gesamthaushalt auf Dauer saniert«, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in München. Forderungen nach einem Entschuldungsfonds für stark verschuldete Länder lehnte er vehement ab. »Kein Steuerzahler in Bayern würde verstehen, wenn wir etwa die Fehler Berlins mitfinanzieren müßten«, so der Ministerpräsident.
(AP/jW)
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
