Kritik an Bayerns Schnüffel-Vorstoß

München/Berlin. Der geplante Alleingang Bayerns bei heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern sorgt für Wirbel. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte am Dienstag einen Stopp des Vorhabens. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken mahnte, »staatliche Schnüffeleien« in den Computern von Redaktionen seien mit dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht vereinbar. Der Chef des Bayerischen Journalisten-Verbands, Wolfgang Stöckel, kritisierte: »Mit dem angekündigten Gesetzentwurf sollen in Bayern per Schnellschuß Fakten geschaffen werden, mit denen die Bundespolitik überholt würde.« Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Wochenende betont, schon im Februar solle ein Gesetzentwurf für Online-Durchsuchungen auf den Weg gebracht werden. Er werde »unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin« die bayerischen Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, bei begründetem Verdacht auf schwere Straftaten die Festplatten überprüfen zu können.(ddp/jW)