-
23.01.2008
- → Inland
Linke will Debatte um Kriegseinsatz
Berlin. Der geplante Einsatz eines Kampfverbandes der Bundeswehr im Norden Afghanistans wird in dieser Woche den Bundestag in Berlin beschäftigen. Auf Antrag der Linksfraktion debattiert das Parlament am Donnerstag über die »Aufgaben von Bundeswehrkampftruppen als Quick Reaction Forces in Afghanistan«. Die Bundeswehr prüft derzeit die Entsendung eines deutschen Kampfverbandes im Rahmen des vom Bundestag beschlossenen ISAF-Mandats. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, verlangte am Dienstag in Berlin eine »umfassende Aufklärung des Parlaments über das Vorhaben«. Sie warf der Bundesregierung vor, Deutschland »immer tiefer in den Krieg hineinziehen« zu wollen. Ihre Fraktion bleibe bei der Auffassung, daß die Bundeswehr »in Afghanistan nichts zu suchen« habe.(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland