Bundestag beschließt Datenspeicherung

Berlin. Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag am Freitag die Gesetze zur Überwachung der Telekommunikation und zur verdeckten Ermittlung gegen den erbitterten Widerstand der Opposition beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 366 von 524 Abgeordneten für die neuen Bestimmungen, 156 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Über 7000 Bürger wollen sich nach Angaben des »Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung« an einer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligen.

Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) erwägt den Gang nach Karlsruhe. Mit diesen Gesetzen seien Journalisten nicht mehr in der Lage, ihren Informanten lückenlosen Quellenschutz zu garantieren, erklärte der DJV-Vorsitzende Michael Konken. »Wenn eine Verfassungsklage Aussicht auf Erfolg hat, werden wir den juristischen Weg beschreiten.« (AFP/AP/jW)