4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 15.09.2007, Seite 15 / Geschichte

Anno ... 38. Woche

1792, 20. September: Pariser Volksmassen hatten am 10. August die Tuilerien gestürmt; König Louis XVI. wurde verhaftet. Mit diesen Ereignissen begann die zweite Etappe der Französischen Revolution. Die Bürger beschlossen, daß für den zu gründenden Nationalstaat eine Konstitution verfaßt werden müsse. Zu diesem Zweck wählten sie einen Nationalkonvent –erstmals nach allgemeinem Wahlrecht ohne Klassenunterschiede. Er beginnt seine Arbeit am 20.9. und proklamiert bald darauf die Erste Republik.

1922, 20.–23. September: Der Parteitag der USPD in Gera beschließt mit Mehrheit die Wiedervereinigung mit der SPD auf der Grundlage des vom letzten SPD-Parteitag beschlossenen »Aktionsprogramms«. Bereits im Dezember 1920 hatten sich an die 200000 Mitglieder der USPD, darunter Ernst Thälmann, mit der KPD zur VKPD vereinigt.

1947, 22.–27. September: Das »Informationsbüro der kommunistischen und Arbeiterparteien« (Kominform) wird auf einer Konferenz von Vertretern der Kommunistischen Parteien aus Bulgarien, Frankreich, Italien, Jugoslawien, Polen, Rumänien, Ungarn, der Tschechoslowakei und der UdSSR in Warschau gegründet. Nach der Auflösung der Dritten Internationale (Komintern) im Jahr 1943 suchen die kommunistischen Parteien einen neuen Weg der Verständigung. Zweck soll die Organisierung des Erfahrungsaustauschs und die Koordinierung der Tätigkeit der Parteien auf der Grundlage gegenseitigen Einverständnisses sein.


1947, 20.–24. September: Nach der Entmachtung von Kriegsverbrechern, Monopolisten und Großgrundbesitzern beschließt der II. Parteitag der SED Maßnahmen zur weiteren Festigung der antifaschistisch-demokratischen Gesellschaft. Darüber hinaus soll ein Programm für den demokratischen Wiederaufbau Deutschlands in Konkurrenz zum US-amerikanischen Marshall-Plan entwickelt werden, was aber von den bürgerlichen Parteien der Westzone abgelehnt wird. Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl werden als Parteivorsitzende bestätigt.

1972, 20. September: Aus Kritik an der »Ostpolitik« der eigenen Regierung wechselten vier Fraktionsmitglieder der regierenden SPD und FDP zur CDU/CSU-Fraktion. Diese besaß nun die einfache Mehrheit im Bundestag. Ihr Vorsitzender Rainer Barzel stellte deshalb im April 1972 ein konstruktives Mißtrauensvotum – ohne Erfolg. Da aber die SPD/FDP-Koalition wegen der Übertritte über keine handlungsfähige Mehrheit mehr verfügt, stellt Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) am 20. September die Vertrauensfrage. Der Bundestag entzieht ihm das Vertrauen. Die daraufhin angeordneten Neuwahlen im November bestätigen aber Brandts »Ostpolitik« und bescheren der SPD mit 45,8 Prozent ein überwältigendes Ergebnis.

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