Union: Beiträge noch mehr senken

Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dazu, einen Bericht zur Straffung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorzulegen. Die Zahl der Instrumente müsse von rund 80 auf maximal zehn reduziert werden, fordert der Fraktionsvorstand in einem Positionspapier.

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte am Montag nach einer Klausur des Vorstandes ferner, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 »möglichst auf 3,5 Prozent« zum Jahresbeginn 2008 zu senken. Die Spielräume dafür seien vorhanden, sagte Kauder. Beschlußlage der Koalition ist eine Absenkung auf 3,9 Prozent. Im Herbst sollen aber weitere Spielräume geprüft werden. (ddp/jW)