Abbas schließt Hamas von Wahlen aus

Ramallah. Mit einer Änderung des Wahlrechts hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas Kandidaten der Hamas praktisch von Wahlen ausgeschlossen. Das Dekret des Präsidenten sieht vor, daß alle Kandidaten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als »einzige legitime Vertretung« des palästinensischen Volkes anerkennen. Die Hamas, die kein Mitglied der PLO ist, bezeichnete die am Sonntag bekannt gewordenen Änderungen als illegal. Nur das Parlament habe die Befugnis, das Wahlrecht zu ändern. Abbas erklärte dagegen, es stehe jetzt in seiner Macht, das Gesetz zu ändern, da das Parlament nicht länger beschlußfähig sei. Israel hat fast 40 Abgeordnete der Hamas festgenommen, so daß die Fraktion keine Sitzung des Parlaments mehr einberufen kann. (AFP/AP/jW)