Kabinett beschloß Steinkohleausstieg

Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Steinkohlefinanzierungsgesetz, das den Ausstieg bis 2018 regelt, beschlossen. Das Kabinett beschloß außerdem die unbefristete Fortsetzung der sogenannten Entgeltumwandlung zum Aufbau von Betriebsrenten. SPD, Union, Gewerkschaften und Unternehmer begrüßten den Schritt. Die Linke kritisierte, daß die Regelung die Sozialkassen in Milliardenhöhe belaste. Das Kabinett hat auch die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Georgien um weitere sechs Monate gebilligt. In Georgien befinden sich derzeit elf deutsche Soldaten. Die Höchstzahl von 13 Soldaten wurde auf 20 erhöht. Beschlossen wurde azußerdem ein Gentechnikgesetz.

(AFP/ddp/jW)