-
09.08.2007
- → Inland
Kabinett beschloß Steinkohleausstieg
Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Steinkohlefinanzierungsgesetz, das den Ausstieg bis 2018 regelt, beschlossen. Das Kabinett beschloß außerdem die unbefristete Fortsetzung der sogenannten Entgeltumwandlung zum Aufbau von Betriebsrenten. SPD, Union, Gewerkschaften und Unternehmer begrüßten den Schritt. Die Linke kritisierte, daß die Regelung die Sozialkassen in Milliardenhöhe belaste. Das Kabinett hat auch die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Georgien um weitere sechs Monate gebilligt. In Georgien befinden sich derzeit elf deutsche Soldaten. Die Höchstzahl von 13 Soldaten wurde auf 20 erhöht. Beschlossen wurde azußerdem ein Gentechnikgesetz.
(AFP/ddp/jW)
(AFP/ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
