Zum Inhalt der Seite

Japan: Regierung verliert Senatsführung

Tokio. Gut zwei Wochen nach der Niederlage der japanischen Regierung bei den Oberhauswahlen steht Regierungschef Shinzo Abe nun auch in den eigenen Reihen unter Beschuß. Zwei prominente Mitglieder der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) forderten am Dienstag bei einer öffentlichen Parlamentssitzung den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Die Bürger hätten sich bei den Wahlen gegen Abe entschieden, sagte der Abgeordnete und frühere Bildungsminister Kenji Kosaka. Die oppositionelle Demokratische Partei (DPJ) übernahm unterdessen die Führung im Oberhaus: Die DPJ-Senatoren wählten mit ihrer Mehrheit Satsuki Eda zum neuen Präsidenten des Senats.
(AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 08.08.2007, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!