-
31.07.2007
- → Inland
Offiziell verhaltene Handyüberwachung
Berlin. Der Bundesverfassungsschutz hat im vergangenen Jahr bei Antiterrorermittlungen offiziell zehnmal Handys überwacht. Mit dem sogenannten IMSI-Catcher wurden dabei Standort, Geräte- und Kartennummer von Mobiltelefonen festgestellt, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Anwendung der Antiterrorgesetze hervorgeht. Zudem verlangte der Verfassungsschutz offiziell 21 Mal Auskunft bei Banken, Finanzdienstleistern oder Telekommunikationsunternehmen. Davon waren 89 Personen betroffen. (AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
