CDU will Gesetz ­durchpeitschen

Berlin. Die CDU drückt bei dem umstrittenen BKA-Gesetz zur »Terrorabwehr« aufs Tempo: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung solle bis zum Ende der Sommerpause eingebracht werden, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. Das Parteipräsidium sei sich einig, daß in dem Entwurf auch Online-Durchsuchungen geregelt werden müßten. Das Bundeskriminalamt brauche die rechtsstaatlich abgesicherten Instrumente, um handeln zu können. Über eine gesetzliche Regelung streitet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit Wochen mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).

(AP/jW)