-
07.07.2007
- → Inland
BND-Ausschuß mit erweitertem Auftrag
Berlin. Der Auftrag des BND-Untersuchungsausschusses wird auf den Fall des von US-Soldaten verschleppten Deutsch-Ägypters Abdul-Halim Khafagy ausgeweitet. Bei der Abstimmung im Bundestag über den Antrag von FDP, Grüne und Linke enthielt sich die Koalition der Stimme. Der Fall des seit 1979 in Bayern lebenden Khafagy war im November 2006 bekannt geworden. US-Soldaten hatten im September 2001 den damals 70 Jahre alten Khafagy festgenommen und auf die amerikanische »Eagle Base« in Tuzla in Bosnien gebracht. Anfang Oktober 2001 sollen den Angaben zufolge drei Beamte von Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst nach einem Besuch in Tuzla berichtet haben, daß Khafagy offenbar brutal geschlagen worden sei. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland