BSW fordert Weidel zu Rededuellen mit Wagenknecht auf

Berlin. Das BSW hat AfD-Chefin Alice Weidel zu zwei Rededuellen vor den Landtagswahlen im Osten aufgefordert. In einem Brief an Weidel und den AfD-Kovorsitzenden Tino Chrupalla sprach sich das BSW für eine »kontroverse Debatte auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik« zwischen Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht aus. Der Brief lag AFP am Montag vor.

Zur sogenannten Brandmauer heißt es in dem Brief, diese sei undemokratisch. Allerdings profitiere die AfD von ihr, »weil dadurch die eigentlichen Gemeinsamkeiten zwischen der AfD und den Regierungsparteien verborgen bleiben«. In dem Brief werden die politischen Positionen der AfD kritisiert. So heißt es etwa: »Wichtige Politiker Ihrer Partei rechtfertigen die Kriege der USA und Israels.« Das BSW wolle Milliardäre und hohe Erbschaften angemessen besteuern, »die AfD lehnt dies ab«. Außerdem beklage die AfD zwar eine Verengung der Meinungskorridore, wolle aber ebenso in Universitäten und Schulen hineinregieren, »nur mit umgekehrten Vorzeichen«.

Beide Parteien würden »aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft«, heißt es in dem Schreiben an die AfD-Spitze. Das BSW beklagt zudem, dass die Partei im öffentlich-rechtlichen Rundfunk »nahezu gar nicht mehr zu Wort« komme. Der Osten ticke jedoch anders, daher öffne das BSW seine Wahlkampfbühnen für zwei Duelle - eins in Magdeburg und eins in Schwerin.

Unterschrieben ist der Brief von den Parteichefs Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali. Darin bekräftigt das BSW auch seine Forderung nach »überparteilichen Ministerpräsidenten« in den Landtagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sollten dort »mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD«.

Damit soll nach Darstellung der Partei keine Regierungsbeteiligung der AfD gemeint sein, sondern eine Einbindung in Landtagsentscheidungen. Mehrheiten sollen nach dem Willen des BSW mit der AfD gefunden werden.

Der Landtag in Magdeburg in Sachsen-Anhalt wird am 6. September neu gewählt, die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September statt. (AFP/jW)