Bahnpolitik: EU-Kommission fordert Niederlande zu mehr »Wettbewerb« auf

Brüssel. Die Niederlande bevorzugen bei ausgelasteten Gleisen aus Sicht der EU-Kommission möglicherweise »unzulässig« ihre staatliche Eisenbahngesellschaft. Damit verstoße das Land potenziell gegen europäisches Kartellrecht, teilte die Behörde in Brüssel mit. Sie forderte die Niederlande auf, den »Wettbewerb« zu verbessern.

Die Niederländischen Eisenbahnen (NS) sind zu 100 Prozent im Staatsbesitz und das größte Personenverkehrsunternehmen des Landes. Eine Tochtergesellschaft, NS International, bietet internationale Zugverbindungen an, etwa in die Bundesrepublik, unter anderem in Zusammenarbeit mit der DB.

Die Niederlande müssen seit 2025 auch anderen Eisenbahnunternehmen ermöglichen, auf den Hauptstrecken des inländischen Schienennetzes Verbindungen für Passagiere anzubieten, hieß es zur Erklärung. Nationale Regeln geben demnach aber der staatlichen Bahngesellschaft Vorrang, falls nicht alle Anträge auf Zugtrassen erfüllt werden können. Das könnte der vorläufigen Prüfung zufolge den »Wettbewerb« im internationalen Verkehr verzerren und damit gegen die neoliberalen und »marktfreundlichen« Vorgaben des EU-Rechts verstoßen. Die niederländische Regierung hat nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. (dpa/jW)