-
03.07.2007
- → Inland
Jung: »Tornados« unbefristet einsetzen
Berlin. Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den »Tornado«-Einsatz in Afghanistan hat sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU/Foto) erneut für den unbefristeten Einsatz der Aufklärungsflugzeuge ausgesprochen. Diese Einsätze seien militärisch richtig, sagte Jungs Sprecher Thomas Raabe am Montag in Berlin. Am heutigen Dienstag entscheiden die Karlsruher Richter über die Klage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz. Sie hatte die Entsendung der Bundeswehrflugzeuge als unzulässige Veränderung des NATO-Vertrags und Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes kritisiert.
(AP/jW)
(AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
