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26.06.2007
- → Inland
CDU-Ministerin für Verbraucherschutz
Stuttgart. Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat eine Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes auf technische Produkte gefordert. Die Politikerin sagte am Montag in Stuttgart: »Es ist für den Bürger nicht verständlich, warum er in diesem Bereich keinen Anspruch auf Informationszugang gegenüber Behörden haben soll.«
Darüber hinaus müßten die Behörden der Öffentlichkeit auch aktiv Roß und Reiter benennen können, wenn Mängel festgestellt werden, ohne damit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe fürchten zu müssen. Gönner sagte weiter: »Ob Namen von Herstellern oder Importeuren fehlerhafter Produkte öffentlich bekannt gemacht werden können, ist derzeit nicht eindeutig geregelt.« Für Lebensmittel wie für technische Produkte müsse gelten, daß die Behörden die Öffentlichkeit unter Nennung der Hersteller oder Importeure jedenfalls dann informieren könnten, wenn der hinreichende Verdacht besteht, daß von Produkten Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher ausgehe. (AP/jW)
Darüber hinaus müßten die Behörden der Öffentlichkeit auch aktiv Roß und Reiter benennen können, wenn Mängel festgestellt werden, ohne damit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe fürchten zu müssen. Gönner sagte weiter: »Ob Namen von Herstellern oder Importeuren fehlerhafter Produkte öffentlich bekannt gemacht werden können, ist derzeit nicht eindeutig geregelt.« Für Lebensmittel wie für technische Produkte müsse gelten, daß die Behörden die Öffentlichkeit unter Nennung der Hersteller oder Importeure jedenfalls dann informieren könnten, wenn der hinreichende Verdacht besteht, daß von Produkten Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher ausgehe. (AP/jW)
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