Breite Kritik an Terrorhysterie

Berlin. Nach den jüngsten Terrorwarnungen aus dem Bundesinnenministerium wird Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) parteiübergreifend kritisiert. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach am Wochenende von »fahrlässigen Alarmmeldungen«. Es mache keinen Sinn, die Menschen zu verunsichern. Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte vor Panikmache. Der CSU-Politiker monierte, ihm erscheine die Zuspitzung der Terrorwarnung »aus bayerischer Sicht eher etwas überzogen«. Es gebe keine konkreten Hinweise auf besondere Anschlagsziele. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte es verantwortungslos, wenn die Lage benutzt werde, um Ängste zu schüren. Offenbar sollten angebliche Bedrohungen genutzt werden, das Grundgesetz »wie einen Steinbruch« zu malträtieren. Auch der FDP-Innenexperte Max Stadler warnte vor einer Entwicklung »hin zum Überwachungsstaat«.

(ddp/jW)