Zum Inhalt der Seite

Bush-Gesetz im Senat gescheitert

Washington. Ein von Präsident George W. Bush unterstützter Kompromiß für eine Neufassung des US-Einwanderungsgesetzes ist im Senat vorerst gescheitert. Eine Mehrheit der Senatoren lehnte am Donnerstag einen Antrag auf Verkürzung der Debatte ab, woraufhin der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid den Gesetzentwurf ganz von der Tagesordnung nahm. Damit ist fraglich, ob das Gesetz in diesem Jahr überhaupt noch einmal beraten wird. Vorgesehen war u.a., bei Anträgen auf Einwanderung ein Punktesystem einzuführen, das sich vor allem nach dem Arbeitskräftebedarf von Unternehmen richtet. (AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 09.06.2007, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!