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Aus: Ausgabe vom 25.05.2007, Seite 5 / Inland

Bundestag verschiebt Unterhaltsreform

Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Unterhalt für Kinder hat der Bundestag die für Freitag vorgesehene Abstimmung über die Unterhaltsreform von der Tagesordnung genommen. »Wir brauchen noch etwas Zeit, um zu prüfen, ob das Urteil Auswirkungen auf unser Gesetzesvorhaben hat«, sagte der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Auch die für Donnerstag­nachmittag vorgesehene Sondersitzung des Rechtsausschusses werde abgesagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Morgen entschieden, daß Alleinerziehende mit nichtehelichen Kindern beim Unterhalt verfassungswidrig benachteiligt werden. Das Gericht forderte deshalb die Gleichbehandlung mit Geschiedenen. (AFP/jW)