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14.05.2007
- → Inland
Schäuble ist zu schnell für die SPD
Hamburg. Die SPD-Fraktion will die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante gesetzliche Regelung zu Online-Durchsuchungen aussetzen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte im Spiegel, die Regelung »auf Eis zu legen«, bis das Bundesverfassungsgericht über ein entsprechendes Gesetz Nordrhein-Westfalens entschieden hat. Unterdessen dringen Sicherheitspolitiker der Union auf Aufklärung darüber, wer die politische Verantwortung für die bisherigen, offenbar rechtlich nicht ausreichend abgesicherten Online-Durchsuchungen trägt. In einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Freitag verlangten sie dem Bericht zufolge vollständige Akteneinsicht rund um die Entstehung einer entsprechenden Dienstvorschrift.(ddp/jW)
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