Opposition verklagt Bundesregierung

Berlin/Saarbrücken. Die drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke wollen erstmals gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage einreichen. Wie die Saarbrücker Zeitung in ihrer Samstagausgabe berichtet, wendet sich die Klage gegen die Behinderung der Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung und die Koalitionsmehrheit. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler wurde mit den Worten zitiert, es seien Akten zurückgehalten und Aussagegenehmigungen nur sehr restriktiv erteilt worden. Zudem habe die Mehrheit die Öffentlichkeit mehrfach ausgeschlossen, ohne daß dies notwendig gewesen wäre. Die Klage soll im Mai eingereicht werden.

(ots/jW)