4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 21.04.2007, Seite 15 / Geschichte

anno ... 17. Woche

25. April 1907: In der Militärdebatte distanziert sich Gustav Noske für die sozialdemokratische Reichstagsfraktion von der Antikriegsposition seines Genosse Karl Liebknecht. »Wir wünschen, (…) daß das ganze deutsche Volk an den militärischen Einrichtungen, die zur Verteidigung unseres Vaterlandes notwendig sind, ein Interesse hat.« Er schlägt eine Zusammenarbeit von Reichsregierung und Sozialdemokratie vor, damit »Deutschland für das ganze Volk so wohnlich, so freiheitlich und so kulturell hochstehend« wie möglich werde. Als Reichswehrminister wird er 1919 an der Ermordung Liebknechts und Luxemburgs mitverantwortlich sein.

26. April 1937: Am 26. April 1937 bombardieren deutsche Soldaten der »Legion Condor« die 6000 Einwohner große baskische Stadt Gernika. Die NS-Reichsluftwaffe führt damit den ersten vernichtenden Luftangriff auf ein ziviles Flächenziel in der Militärgeschichte. Sie zerstören die Stadt beinahe vollständig; viele Einwohner sterben. Hitler unterstützt die faschistische Franco-Regierung gegen das republikanische Spanien mit 6500 Soldaten und 78 Fliegern. Die Deutschen nutzen ihren Einsatz, um eine neue Taktik zur Terrorisierung der Zivilbevölkerung zu erproben. George Lowther Steer, Korrespondent der Times, berichtet: »Die Taktik der Angreifer war ganz klar: zuerst schwere Bomben und Handgranaten, um die Bevölkerung zu sinnlosen Fluchtversuchen zu veranlassen, dann Maschinengewehrfeuer, um sie in unterirdische Verstecke zu treiben und dann schließlich Zerstörung dieser Unterstände mit schweren Feuerbomben.«

27. April 1972: Das »konstruktive Mißtrauensvotum« des CDU-CSU-Fraktionschefs Rainer Barzel gegen den Bundeskanzler Willy Brandt scheitert. Hintergrund für das Votum ist die von der SPD eingeleitete Entspannungspolitik mit den sozialistischen Staaten. Barzel war gegen die Ostverträge: »Zu diesem unvollständigen, in Leistung und Gegenleistung unausgewogenen (...) Vertragswerk sagen wir (...): So nicht!« Das Mißtrauensvotum scheitert, Brandt kann zwei Stimmen mehr auf sich vereinigen.

28. April 1977: Nach fast zweijährigem Prozeß in einem eigens dafür errichteten gepanzerten Gebäude werden Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Holger Meins zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen fünf Morde, 54 Mordversuche sowie mehrere Sprengstoffanschläge und Banküberfälle vor. Baader und weitere Mitgefangene sollten wenige Monate später durch die Entführung Hanns-Martin Schleyers und des Flugzeugs »Landshut« freigepreßt werden. Dies mißlingt der RAF. Nach der Stürmung des Flugzeugs durch die bundesdeutsche GSG9 sterben Baader, Gudrun Ensslin und Raspe am 18. Oktober 1977 im Hochsicherheitstrakt. Irmgard Möller überlebt. Bis heute zweifelt sie den offiziell als Selbstmord bezeichneten Tod der drei anderen an.

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