Zum Inhalt der Seite

Stuttgart gegen »goldene Zügel«

Berlin. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat den Bund davor gewarnt, in die Kompetenzen der Länder bei Kinderbetreuung und Bildung hineinzuregieren. »Wir legen Wert darauf, daß der Geist der Föderalismusreform I nicht bei der ersten Gelegenheit konterkariert wird«, sagte Stratthaus dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Eine finanzielle Beteiligung des Bundes beim Ausbau der Krippenplätze lehne er deshalb »als goldene Zügel ab«.

(jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 16.04.2007, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!