Empörung über Schäuble-Plan

Frankfurt/Main. Die Oppositionsparteien machen Front gegen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Online-Zugriff der Polizei auf alle elektronischen Pässe. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte am Freitag in Berlin, wer aus Meldeämtern polizeiliche Strafregister machen wolle, stelle alle Bürger unter kriminellen Pauschalverdacht. Der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) will notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen. Auch der Grünen-Politiker Christian Ströbele hält den automatischen Abruf von Fotos für verfassungswidrig. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Katina Schubert, kritisierte, ein »Vollzugriff der Polizei auf Paßbilder und Fingerabdrücke« sei ein Schritt zum Überwachungsstaat. Unterdessen versicherte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter, seine Partei werde Schäubles Vorstoß nicht mittragen.

(AP/jW)