Zum Inhalt der Seite

Überschuß durch weniger Förderung

Bremen/Nürnberg. Der Rekordüberschuß der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist zu einem erheblichen Teil auf die gravierenden Minderausgaben bei der aktiven Arbeitsförderung zurückzuführen. Darauf wies am Wochenende das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hin. Allein diese Ausgaben hätten um zwei Milliarden Euro unter der im Jahresplan 2006 veranschlagten Summe gelegen, was die BA aber verschwiegen habe. Die BA hatte vergangenen Freitag einen Überschuß von 11,2 Milliarden Euro für das Jahr 2006 vermeldet.

(jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 29.01.2007, Seite 9, Kapital & Arbeit

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!