-
11.01.2007
- → Abgeschrieben
Zu US-Luftangriffen in Somalia
Zu den US-Luftangriffen in Somalia erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:
In Afghanistan und Irak stehen die USA vor einem Desaster. Jetzt will die US-Regierung Somalia zum neuen Schlachtfeld in ihrem sogenannten »Antiterrorkrieg« machen. Die US-Luftangriffe verdeutlichen erneut den Wahnsinn dieses Krieges, an dem sich Deutschland im Rahmen der Operation »Enduring Freedom« mit Kriegsschiffen vor der somalischen Küste aktiv beteiligt.
Die Luftangriffe in Somalia sind durch nichts zu rechtfertigen. Derartige Liquidierungsaktionen sind mit rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Prinzipien nicht vereinbar. Auch die Billigung durch die somalische Übergangsregierung ändert nichts an der Unrechtmäßigkeit der wahllosen Tötung vermeintlicher Terroristen.
Die ohnehin schon katastrophale Lage in dem afrikanischen Land wird sich infolge der Angriffe noch weiter verschlechtern. Die islamistischen Milizen, denen der Angriff angeblich galt, werden jetzt noch mehr Zulauf bekommen. Die Bundesregierung muß die Angriffe unmißverständlich verurteilen.
In Afghanistan und Irak stehen die USA vor einem Desaster. Jetzt will die US-Regierung Somalia zum neuen Schlachtfeld in ihrem sogenannten »Antiterrorkrieg« machen. Die US-Luftangriffe verdeutlichen erneut den Wahnsinn dieses Krieges, an dem sich Deutschland im Rahmen der Operation »Enduring Freedom« mit Kriegsschiffen vor der somalischen Küste aktiv beteiligt.
Anzeige
Die Luftangriffe in Somalia sind durch nichts zu rechtfertigen. Derartige Liquidierungsaktionen sind mit rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Prinzipien nicht vereinbar. Auch die Billigung durch die somalische Übergangsregierung ändert nichts an der Unrechtmäßigkeit der wahllosen Tötung vermeintlicher Terroristen.
Die ohnehin schon katastrophale Lage in dem afrikanischen Land wird sich infolge der Angriffe noch weiter verschlechtern. Die islamistischen Milizen, denen der Angriff angeblich galt, werden jetzt noch mehr Zulauf bekommen. Die Bundesregierung muß die Angriffe unmißverständlich verurteilen.
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Abgeschrieben
