Zum Inhalt der Seite

Brandenburg: Stütze wie im Westen

Potsdam. Der Regelsatz für die Sozialhilfe steigt in Brandenburg zum 1. Januar 2007 auf 345 Euro. Das Kabinett billigte am Dienstag eine entsprechende landesrechtliche Verordnung, wie die Staatskanzlei mitteilte. Nach 16 Jahren staatlicher Einheit entfalle damit die Differenzierung zwischen Ost und West in der Sozialhilfe, sagte Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD). Zugleich werde die unterschiedliche Leistungshöhe für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe beseitigt. Damit erhalten nichterwerbsfähige Haushaltsvorstände und Alleinstehende künftig 345 Euro. Weitere Familienangehörige bekommen den Angaben zufolge bis zum 14. Geburtstag 207 Euro und dann 276 Euro.

(ddp/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 13.12.2006, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!