Zum Inhalt der Seite

US-Gesetz zur Hamas-Isolierung

Washington. Der US-Kongreß hat ein Gesetz verabschiedet, das ausdrücklich die Isolation der radikalislamischen Hamas zum Ziel hat. Das vom Senat vorgelegte und vom Repräsentantenhaus am Donnerstag angenommene Gesetz verbietet die Ausgabe von Visa an Hamas-Mitglieder der palästinensischen Autonomiebehörde, erlaubt aber die Fortsetzung der humanitären Hilfen sowie die Unterstützung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

(AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 09.12.2006, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!