-
30.11.2006
- → Inland
Schily-Paß macht Schwierigkeiten
Berlin. Die Bundesregierung hat die geplante Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen um acht Monate auf den 1. November 2007 verschoben. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorabbericht des Hamburger Magazins Stern. Laut Innenministerium liegt die Schuld bei der EU-Kommission, die die nötigen technischen Vorgaben für die Datenspeicherung erst verspätet im Juni geliefert habe. Statt wie bisher geplant im März 2007 beginne die Speicherung der Fingerabdrücke in den neuen elektronischen Reisepässen nun erst im November 2007. In bis zu 50 ausgewählten Meldestellen sollen Paßantragssteller aber bereits zwischen März und Ende Juni 2007 ihre Fingerabdrücke speichern lassen, um damit Testpässe herzustellen.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland