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Untersuchungsausschuß zu Koch nahm Arbeit auf

Wiesbaden. Der Untersuchungsausschuß zum Bestechungsangebot der hessischen Landesregierung an die Freien Wähler hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. In der konstituierenden Sitzung wurde die CDU-Abgeordnete Birgit Zeimetz-Lorz zur Ausschußvorsitzenden gewählt, wie der hessische Landtag mitteilte. Ihre Stellvertreterin wird die SPD-Politikerin Nancy Faeser. Die Freien Wähler werfen der CDU und der von ihr geführten Landesregierung vor, ihnen ein Gesetz für staatliche Zuschüsse in Aussicht gestellt zu haben, wenn sie nicht bei der Landtagswahl antreten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bestritt die Vorwürfe bereits mehrfach. Die Einrichtung eines Ausschuß hatten SPD und Grüne beantragt.

Die CDU kritisierte die Einsetzung des Ausschusses als »üblichen Klamauk der Opposition«. Es werde nichts herauskommen, weil schon im Vorfeld alles eindeutig aufgeklärt worden sei, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Axel Wintermeyer.
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(AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 30.11.2006, Seite 2, Inland
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