Nachbesserung bei Bleiberecht verlangt

Berlin. Die Berliner Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS) hat über den kürzlich vereinbarten Bleiberechtsbeschluß der Innenminister hinausgehende Reformen angemahnt. So stellten etwa selbständige Tätigkeiten nach der beschlossenen Regelung keine ausreichende Voraussetzung dar, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, kritisierte die Politikerin am Montag in Berlin. Die Senatorin zeigte sich zudem beunruhigt über die vielen in dem Beschluß enthaltenen Ausnahmeregelungen. So sei das Strafmaß von 50 Tagessätzen, das zum Ausschluß von der Regelung führe, zu streng. Außerdem würden minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gegenüber denen, die mit ihren Eltern hier lebten, benachteiligt, so Knake-Werner.

(ddp/jW)