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Beschwerden wie noch nie

München. Die Zahl der Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Rekordhöhe erreichen. Wie der Focus vorab berichtete, dürfte es mehr als 6000 Beschwerden geben. Das entspräche einer Zunahme von 25 Prozent verglichen mit 2005. Das Gericht vermute, daß der Anstieg der Beschwerden eine Folge der Zivilprozeßreform sein könnte, schrieb das Blatt weiter. Seit der Reform seien die Rechtswege verkürzt worden. Die Zahl der Verfassungsbeschwerden habe in nahezu allen Bereichen zugenommen. Solche über Hartz-IV-Regelungen hätten das höchste deutsche Gericht allerdings noch gar nicht erreicht.

(ddp/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 27.11.2006, Seite 5, Inland
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