Zum Inhalt der Seite

Noch mehr Geld für die Bundeswehr

Berlin. Die Bundeswehr kann 2007 mit rund 500 Millionen Euro mehr rechnen als im laufenden Jahr. Das sieht der vom Bundestag geänderte Wehretatentwurf vor, den das Parlament am gestrigen Mittwoch in Berlin in zweiter Lesung beriet. Bundeswehrminister Franz Josef Jung (CDU) zeigte sich erfreut über die Aufstockung. Damit sei »eine tragfähige und gute Grundlage« für den Modernisierungsprozeß der Streitkräfte gelegt worden. Der Militärhaushalt sieht für 2007 Ausgaben in Höhe von 28,4 Milliarden Euro vor und ist damit der zweitgrößte Einzeletat eines Ministeriums. In der Debatte hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut versichert, die in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten würden nicht bei den Kämpfen im Süden des Landes eingesetzt.

(ddp/AP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 23.11.2006, Seite 1, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!